Berliner Spitzenkandidat Michael Müller während seiner Vorstellungsrede

Mit fast 90% der Delegiertenstimmen ist Michael Müller am Samstag zum Spitzenkandidaten der Berliner Landesliste für die Bundestagswahl gewählt worden. Jetzt kann der Wahlkampf richtig losgehen. Wie er in seiner Rede betonte, müsste es darum gehen, für ein linkes, fortschrittliches Bündnis ohne die Union zu kämpfen: “Mit denen ist keine fortschrittliche und keine soziale Politik zu machen.” In den kommenden Monaten erwartet Müller einen knallharten Kampf, eine beinharte Auseinandersetzung, um die politischen Konzepte für das nächste Jahrzehnt. Seiner Nachfolgerin im Kampf um das Rote Rathaus, Franziska Giffey, wünschte er viel Erfolg und sicherte seine Unterstützung im Wahlkampf zu.

“Ich will eine neue Sozialstaatspolitk!”

Müller positioniert sich in seiner Rede klar für eine linke Politik im deutschen Bundestag. Verweist aber auch auf die Wichtigkeit jetzt zusammenzustehen und auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene für sozialdemokratische Positionen zu kämpfen. Dabei sprach er sich auch klar gegen eine ausgrenzende Politik, gegen Rassismus und Antisemitismus aus.

Der Berliner Spitzenkandidat kämpft für Koalition ohne Union

In seiner Rede setzte Müller klare Schwerpunkte. Er kämpfe für eine neue Sozialstaatspolitik und möchte damit seinen erfolgreichen Berliner Modellversuch, das Solidarische Grundeinkommen, bei dem Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden und in vollwertige Beschäftigungen gebracht, auch auf Bundesebene einbringen. “Ich will das Menschen aus eigener Arbeit selbstbestimmt ihr Leben gestalten können.” Der Berliner Spitzenkandidat hat in den letzten Jahren einiges vorangebracht, das nun auch Bundespolitik werden könnte. “Wir haben den Landesmindestlohn in Berlin eingeführt mit 12,50 Euro. Wir haben die sachgrundlose Befristung beendet. Wir haben Ausgründungen zurückgeholt in kommunale Verantwortung. Und wir haben mit dem Solidarischen Grundeinkommen eine Antwort gegeben auf Hartz IV und auf diese unglückselige Gesetzgebung.”

Schwerpunkt Wohnungs- und Mietenpolitik

Michael Müller saß selbst bei den letzten Koalitionsverhandlungen mit am Verhandlungstisch und berichtete auf der Landesvertreter*innenversammlung nun vom zähen Ringen in der Wohnungspolitik. “Mit de CDU ist es nicht zu machen. Um jeden Cent haben sie gestritten als es darum ging, die Modernisierungsumlage abzusenken, als es um die Mietpreisbremse und um den Mietenspiegel ging.” Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel bezeichnete der Berliner Spitzenkandidat als Rückschlag. Aber das Thema sei damit nicht vom Tisch. “Wir müssen doch jetzt erst recht für das Mietmoratorium käpmfen. Wir müssen für eine echte Wohnungsbaupolitik auf Bundesebene kämpfen, für sozialen Wohnungsbau. Horst Seehofer hat versagt an dieser Stelle. Es sind nicht die verabredeten Wohnungen gebaut worden und erst recht nicht die Sozialwohnungen.”

Wissenschaftspolitik als Innovationsmotor

“Die Wissenschaft- und Forschungspolitik liegt mir sehr am Herzen.”, betonte der momentane Wissenschaftssenator Müller. Er kämpfe für die Universitäten und Institute, denn hierbei ginge es um echte Zukunftspolitik. “Es geht darum Antwort geben zu können auf alle großen Zukunftsfragen: Klima, Mobilität, Integrationsfragen.” Hier müsse investiert werden, hier entstünden sichere Arbeitsplätze.

Müller lenkte das Augenmerk jedoch auch auf die vielen Studierenden der Stadt. Viele hätten durch Corona ihre Arbeitsplätze verloren, würden beengt in WG’s leben und dürften nach der Bundesnotbremse jetzt nicht einmal mehr rausgehen. Von der Berliner SPD gab es während der letzten Legislatur Anträge, um das Bafög und das Wohngeld zu erhöhen, aber von den zuständigen unionsgeführten Bundesministerien hätte es keine Unterstützung gegeben. “Auch für die Studierenden zu kämpfen, ist Sozialpolitik, ist Zukunfts- und Bildungspolitik, ist Politik, die mir sehr am Herzen liegt.”

Kein Politiker für die letzte Reihe

“Wenn ich jetzt für den Bundestag kandidiere, dann tue ich das nicht, um meine politische Arbeit ausklingen zu lassen oder um mich stumm in die letzte Reihe zu setzen.” Nach den Jahren in der Landespolitik jetzt im Bundestag für Berlin für sozialdemokratische Politik kämpfen zu dürfen, bezeichnete Michael Müller als Krönung seiner politischen Karriere. Er warb um einen gemeinsamen Kampf für die sozialdemokratischen Ziele “In Frieden und Freiheit miteinander leben zu können, muss immer unser Anspruch sein.”

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