Foto: Michael Müller

Am 14.4. war Michael Müller wieder zu Gast bei Markus Lanz, um über die Corona-Politik zu diskutieren.

Als der Moderator ihn fragte, ob die Ministerpräsidentenkonferenz noch der richtige Ort für Entscheidungen ist, bestätigte Müller die Schwierigkeiten, die insbesondere durch die Union in das Gremium gebracht werden: „Wir hatten ja 20 Ministerpräsidentenkonferenzen im letzten Jahr und wir sind über weite Strecken sehr gut und vernünftig und auch schnell miteinander klar gekommen. Es ist immer schwieriger geworden – durch die Wahlkampfsituation. Und auch durch die innerparteiliche Sitution in der Union. Insofern ist es jetzt vielleicht an einen Punkt gekommen, wo man in einem anderen Rahmen die Dinge auch vorantreiben muss.“

“Ich handle in einigen Bereichen härter…”

Dennoch schränkt er die Erwartungen an bundeseinheiltliche Regeln ein. Hier ginge es gerade auch nicht schneller voran. „Seit der Ankündigung der Kanzlerin in einer Talkshow, was sie gerne machen würde, bis zu einer Beschlussfassung im Bundestag, vergehen jetzt wahrschienlich auch wieder vier Wochen. Das Diffamieren der Ministerpräsidentenkonferenz ist schnell gesagt, aber wir haben in dem Jahr als Länderchefs mit dem Kanzleramt sehr viel und gut und schnell auf den Weg gebracht. Es ist zum Schluss sehr schwer geworden, ob es wirklich zwingend besser geht in einem anderen Verfahren, werden wir noch sehen.“

Außerdem kritisierte Michael Müller, dass auf die Ankündigungen der Kanzlerin bei Anne Will nichts gefolgt ist und wies die Behauptung von Markus Lanz, er würde nach der Notbremse nicht handeln, zurück: „Die Notbremse sagt, ich muss handeln als Landeschef. Und ich handle. Ich handle in einigen Bereichen härter, als es in der Notbremse formuliert ist, was zum Beispiel die Kontaktbeschränkungen in den Innenräumen anbelangt oder in der Schule oder in der Kita. Härter als andere Länder, härter als in der Notbremse.“ Es gäbe lediglich zwei Ausnahmen: „Ausganssperre, erstens, ich finde, es ist ein harter Grundrechtseingriff, jemandem zu sagen, du darfst nachts alleine nicht mehr vor die Tür gehen.“ In solchen Fällen hält Müller das Infektionsrisiko für gering und ist nicht bereit, dafür die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter einzuschränken. Gleichwohl würde er sich selbstverständlich daran halten, wenn ein Bundesgesetz ihm das vorschriebe.

„Zweiter Punkt: Beim Thema Einzelhandel sage ich, ich lasse den Einzelhandel auf, binde ihn aber an ein negatives Testergebnis.“ Idee hinter dieser Maßnahme ist, dass sich mehr Menschen testen lassen, um ein genaueres Bild vom Infektionsgeschehen zu haben. Hier folge er auch dem Rat der Wissenschaft, die genau das fordert. Die Leute würden sich aber ohne Anreize nicht testen lassen. Zur Zeit könne man in Berlin 900.000 Tests in der Woche machen, aber nur 500.000 werden gemacht. „Mit jedem zusätzlichen Test kann ich eine Infektionskette früher erkennen und durchbrechen.“

Verpflichtende Maßnahmen für die Wirtschaft fehlen noch immer

Michael Müller betonte, dass er die Notbremse nicht infrage stellt und dass dringender Handlungsbedarf besteht, weil die Intensivstationen sich bedrohlich füllen. Er betonte jedoch auch, dass es immer noch keine verpflichtenden Maßnahmen für die Wirtschaft gäbe, hingegen würden vor allem im privaten Bereich und in den Schulen Maßnahmen durchgesetzt: „Wir haben Jahrgänge von Kindern, die seit vier Monaten nicht in der Schule waren. Und in den vier Monaten waren alle Unternehmen betriebsbereit und viele Menschen, die im Home-Office hätten sein können, waren nicht im Home-Office. Mir ist wichtig das Gesamtpaket zu betrachten.“ Aufmachen und zumachen seien die Antworten vom letzten Jahr, betonte Müller gegenüber Markus Lanz. Heute wüssten wir mehr und hätten mehr Instrumente.

Kategorie
Tags

Kommentare sind geschlossen