Michael Müller bei der "Berliner Elefantenrunde"

Am Dienstag, den 15. Juni, hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung zusammen mit der Berliner Morgenpost die Berliner Spitzenkandidatinnen für den Bundestag eingeladen, um mit ihnen über ihre Ideen für die kommende Legislatur zu sprechen. Zu Gast bei dieser “Berliner Elefantenrunde” war auch Michael Müller, Direktkandidat für Charlottenburg-Wilmersdorf und Spitzenkandidat der Berliner SPD.

Michael Müller spricht sich gegen eine Koalition mit der Union aus

Gleich zu Beginn kam es zum Schlagabtausch mit Jan-Marco Luczak von der CDU zum Thema Mieten- und Wohnungspolitik. Hier wurde deutlich, warum eine Koalition mit der CDU für Michael Müller nicht infrage kommt. Die CDU sei eine Vermieterpartei, die alle regulativen Maßnahmen verweigere. So stelle sich die CDU-Fraktion im Bundestag beispielsweise auch gegen die Einigung des Kabinetts und gegen die eigene Bundeskanzlerin die CO2-Abgabe bei den Energiekosten hälftig zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen aufzuteilen. Die CDU möchte die Kosten hier lieber allein den Mieterinnen und Mietern aufdrücken und somit auch keine Anreize für Vermieter*innen und Vermieter setzen, beispielsweise durch moderne Heizungsanlagen die Kosten zu senken. Lisa Paus von den Grünen bekräftigte, alle Gesetzesänderungen in den letzen Jahren zugunsten der Mieter*innen und Mieter seine allein auf die Initiative und Beharrlichkeit der SPD zustande gekommen.

Michael Müller zu Gast bei der “Berliner Elefantenrunde” der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Berliner Morgenpost

Uneinigkeit bei der “Berliner Elefantenrunde” auch beim Thema Steuern

Uneinigkeit herrschte auch beim Thema Steuern. Während Christoph Meyer (FDP) und Jan-Marco Luczak jegliche Steuererhöhung ablehnte, machte Michael Müller deutlich, dass das deutsche Steuersystem gerechter werden muss. Es könne nicht angehen, dass Unternehmen, die sich mit ihren digitalen Angeboten in der Corona-Krise dumm und dusselig verdient hätten, hier keine Steuern zahlen und sich somit auch nicht an Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Gemeinwohl beteiligen. Hier hob der Spitzenkandidat der Berliner SPD Olaf Scholz’ Erfolg hervor, eine Mindestbesteuerung für internationale Unternehmen durchgesetzt zu haben. Hier waren sich Petra Pau (Die Linke) und auch Lisa Paus (Grüne) mit Michael Müller einig. Die kleinen und mittleren Einkommen müssen entlastet, die hohen und höchsten Einkommen jedoch stärker in die Verantwortung genommen werden.

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: „Für Berlin in den Bundestag: Die Berliner „Elefantenrunde“ am 15 Juni 2021 in Berlin. Fotografie: Frank Nürnberger

Uneinigkeit mit den Grünen bei der Verkehrspolitik

Diese Mehreinnahmen bei den Steuern seinen aus vielen Gründen gerade in den nächsten Jahren nötig. Die Verkehrswende und die Klimaziele kosten Geld. Michael Müller sprach sich klar für einen Ausbau des ÖPNV aus und für ein Ende des Individualverkehrs in Berlin. Eine solche Verkehrswende koste zwar Geld, aber es sei ein Irrglaube zu denken, dass der Autoverkehr kein Geld koste. Auch dieser verschlinge Milliarden. Müller sprach sich beispielsweise für ein 365-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr aus, was die Grünen jedoch nicht mittragen würden. Hier hätte man zwar ähnliche Ziele, betonte Müller, bei der Umsetzung sei man aber oft anderer Meinung.

Politik ist eine Haltungsfrage

In der Politik komme es vor allem auf Haltung an, betonte Müller in der “Berliner Elefantenrunde”. Jedes politische Feld müsse unter sozialpolitischen Aspekten betrachtet werden. Nur, wenn man die anstehenden Veränderungen sozial gestalte, könne man die Bürger überzeugen und eine Verbesserung für alle Menschen in Berlin aber auch im ganzen Land erreichen. Hier sieht der Direktkandidat für den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf erhebliche Differenzen vor allem zu den Diskutanten der CDU und FDP. Die Transformation der Wirtschaft und des Verkehrs muss in Angriff genommen werden, sonst kämen nicht nur katastrophale Klimafolgen sondern auch erhebliche Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Diese Transformation aber muss sozial verträglich gestaltet werden.

Michael Müller bei der “Berliner Elefantenrunde” der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Berliner Morgenpost
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