Foto: Michael Müller 2019

Am Dienstag hat Michael Müller auf Einladung des Bundesministers des Innern, Horst Seehofer, Bilanz zur Wohnraumoffensive gezogen.

„Wir haben viel erreicht. Es sind viele Initiativen gestartet worden, die viel bewegt haben in Richtung Wohnungsbau und Mietregulierung, aber es muss weitergehen. Wir haben sowohl beim Bauen als auch bei der Mietregulierung noch Einiges vor.“

Er betonte, dass beide Säulen sind gleichermaßen wichtig sind: Einerseits das Bauen zusätzlichen bezahlbaren Wohnraums, aber andererseits auch die Regulierung, um die Mietpreisentwicklung im Griff zu behalten.

Müller bekräftigte deswegen die Forderung, die Mietpreise wie in Berlin bundesweit zu begrenzen:

„Bis wir genügend Entlastung über neuen Wohnraum geschaffen haben, ist es wichtig, den Mieterinnen und Mietern eine Atempause zu verschaffen.“

Das ganze Statement auf der Pressekonferenz finden Sie hier

Michael Müller hat in den Koalitionsverhandlungen 2018 die Gruppe Wohnungs-und Mietenpolitik für die SPD geleitet. Auf Initiative der SPD wurden viele Maßnahmen für besseren Mieterschutz und mehr bezahlbaren Wohnraum auf den Weg gebracht. Hierzu gehört zum Beispiel:

  • Die stärkere Begrenzung der Möglichkeit, Modernisierungskosten auf die Miete umlegen zu können
  • Die Verlängerung der Mietpreisbremse
  • Mehr Geld für die Förderung von sozialem Wohnungsbau

Leider konnte mit der CDU weitere Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Was Michael Müller im Bereich Mieten und wohnen fordert, finden Sie im Bereich Lebenswerte und bezahlbare Stadt.

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