Solidarität und Unterstützung für die Ukraine

Während hunderttausende Menschen in Berlin und anderen Städten Deutschlands gegen den gewaltsamen Einmarsch Russlands in der Ukraine und für den Frieden demonstrieren, haben wir im Bundestag fraktionsübergreifend in einem Antrag den unverzüglichen Stopp des Angriffskriegs auf die Ukraine gefordert.

Reine Solidaritätsbekundungen und Verurteilungen reichen aber nicht aus,  dass haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt. Die Bundesregierung hat deswegen Waffenlieferungen in die Ukraine zugestimmt und zusätzlich zu den massiven Wirtschaftssanktionen nun auch gemeinsam mit unseren Verbündeten den Ausschluss von russischen Banken aus dem SWIFT-System beschlossen.

Ich vertrete weiterhin die Position, dass jede Möglichkeit die Blutvergießen verhindern kann genutzt werden sollte und es so schnell wie möglich zu Friedensgesprächen kommen muss. Ein Krieg kennt nur Verlierer und besonders der Albtraum eines Einsatzes von Atomwaffen darf niemals zur Option werden. Das perfide Eskalationsspiel Putins werden wir nicht mitspielen.

Diesen Standpunkt habe ich heute Nachmittag in einer Diskussionsrunde mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland Dr. Andrij Melnyk vertreten und erläutert.