Russischer Angriff auf die Ukraine

Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, den ich aufs schärfste verurteile. Das militärische Eingreifen russischer Truppen stellt eine neue Stufe der Eskalation durch Putin dar und konterkariert alle bisherigen diplomatischen Bemühungen.

Ein solcher Angriffskrieg muss sanktioniert werden und wird nicht ohne schwerwiegende Folgen bleiben. Meine Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung. Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine darf nicht zur Disposition stehen und schon gar nicht mit gewaltsamen Mitteln verletzt werden.

Der Fokus auf Dialog statt Eskalation war trotzdem richtig und muss auch weiterhin, neben einer entschlossenen und umfassenden Reaktion, möglich sein und  gemeinsam mit unseren Partnern verfolgt werden. Klar ist allerdings, der Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine ist nicht zu dulden und muss umgehend beendet werden.

Wir stehen vor einer Zäsur der bisherigen europäischen Sicherheitsstruktur, dessen Veränderung mit den Geschehnissen in der Ukraine einen dunklen Schatten voraus wirft. Beim Umgang damit muss die Bewahrung des Friedens an oberster Stelle stehen.