Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

Der demographische Wandel, die Digitalisierung aber auch neue Lebensmodelle fordern ein neues Sozialstaatskonzept, in dem alle die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Der Sozialstaat ist für mich mehr als die individuelle Absicherung von Lebensrisiken. Er stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erhält den sozialen Frieden und sorgt dafür, dass jede und jeder in diesem Land die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Freiheit hat. Während der Corona-Pandemie hat er sich mit seinen zentralen Elementen einmal mehr bewährt.

Der digitale Wandel bringt neue Formen der Arbeit mit sich, die viele Chancen bieten, beruflich neue Wege gehen zu können. Viele der digitalen Erwerbsformen profitieren aber nicht von unseren traditionellen Sicherungssystemen.

Ich war einer der ersten SPD-Spitzenpolitiker, der mit dem Solidarischen Grundeinkommen offen eine konkrete Alternative zu Hartz IV vorgeschlagen hat und sozialpolitische Antworten auf die sich wandelnde Arbeitswelt gegeben hat. Diese Initiativen möchte ich im Bundestag weiter vorantreiben.

Mehr Anerkennung von Lebensleistung – längerer Bezug von Arbeitslosengeld I

Viele Menschen empfinden es als ungerecht, dass sie nach jahrelanger Arbeit bereits nach einem Jahr genauso Hartz IV beziehen wie Menschen, die noch gar nicht gearbeitet haben. Wir brauchen deswegen eine Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I. Je nachdem, wie lange eine Person gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll bis zu drei Jahre die Möglichkeit auf Arbeitslosengeld I bestehen.

Bessere soziale Absicherung von Kindern und mehr Gerechtigkeit für junge Menschen

Hartz IV bereitet gerade für junge Menschen und Kinder besondere Schwierigkeiten. Ich werde mich deswegen für die Abschaffung der besonderen Sanktionen für unter 25-Jährige einsetzen.

Dort, wo Kinder in Hartz IV-Familien leben, sollen Sanktionen komplett abgeschafft werden. Wir brauchen außerdem eine Grundsicherung, die sich konkret an dem Bedarf von Kindern orientiert und ihnen so eine eigene finanzielle Stützung bietet.

Mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt – gleiche Chancen für Männer und Frauen

Es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen immer noch deutlich weniger verdienen als Männer. Mit dem Entgelttransparenzgesetz haben wir in diesem Bereich für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Es ist aber immer noch viel zu tun. Deswegen fordere ich ein echtes Equal-Pay-Gesetz, mit dem wir ungerechte Bezahlung noch besser bekämpfen können.

In Berlin konnten wir den Anteil von Frauen in Führungspositionen durch verbindliche Vorgaben kontinuierlich verbessern. In vielen öffentlichen Bereichen machen Frauen bereits ungefähr die Hälfte der Führungspositionen aus. Ich werde mich deshalb für eine Quote von Frauen in Führungspositionen von Bundesunternehmen von 50 Prozent einsetzen. Eine ähnliche Quote soll schrittweise auch in großen Unternehmen umgesetzt werden.

Gute Arbeit auch im digitalen Zeitalter

Die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt nimmt zu. Der Mindestlohn muss deswegen, wie in Berlin bereits umgesetzt, möglichst schnell auf über 12 Euro steigen, um vor Altersarmut zu schützen.

Wir brauchen zudem eine flexible Sozialversicherung, die Solo-Selbsständige und Plattformarbeiterinnen und -arbeiter besser gegen Arbeitslosigkeit, Altersarmut und Krankheit absichert. Das System der Künstlersozialkasse hat sich bewährt, ein ähnliches System wäre auch für Plattformarbeiter denkbar.

Wir müssen außerdem die Scheinselbstständigkeit bekämpfen. Menschen, die ihre Tätigkeit nur für einen Auftraggeber erbringen und quasi in einem abhängigen Arbeitsverhältnis stehen, müssen auch den vollen Anspruch auf Sozialversicherung haben.