Für eine lebenswerte und bezahlbare Stadt

Wohnen ist ein Menschenrecht. Steigende Mieten sind kein Naturgesetz, dem wir schutzlos ausgeliefert sind. Politik für Mieterinnen und Mieter – dafür setze ich mich ein!

Berlin ist laut, hektisch und grell. Aber auch ruhig, gemütlich und verschwiegen. Berlin ist urbane Metropole, aber auch ländlich übersichtlich. Rastlos und verschlafen. Ebenso radikal wie manchmal spießig, brutal wie empathisch. Berlin ist Kunst, Kultur und Wissenschaft, Kitsch, Unkultur und Vorurteil alles in Einem. Berlin ist vielfältig und bunt.

Berlin ist, was die Berlinerinnen und Berliner daraus machen. Ich wünsche mir eine lebenswerte, tolerante und bezahlbare Stadt und so wünsche ich mir auch Charlottenburg–Wilmersdorf.

Charlottenburg-Wilmersdorf – ein Stadtteil in dem es sich gut leben lässt

Charlottenburg-Wilmersdorf ist einer der beliebtesten Bezirke Berlins. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich hier mit einem Anteil von 75% die mit Abstand höchste Anzahl an guten Wohnlagen befindet. Allerdings sind deshalb auch die Mieten in der City-West besonders hoch.

Viele Menschen haben aufgrund steigender Mieten Sorge, sich ihre Wohnung in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht mehr leisten zu können oder finden schon jetzt keinen angemessenen Wohnraum in ihrem Kiez. Mit verbindlichen Quoten für bezahlbaren Wohnungsbau und weitreichenden Einschränkungen von Umwandlung in Eigentum, Leerstand und Nutzung als Ferienwohnung haben wir bereits viel auf Landesebene erreicht. Mit dem Mietendeckel haben wir versucht den Mietenwucher Einhalt zu gebieten. Leider wurde uns dieses Instrument durch ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht wieder entzogen. Nicht aber, weil es grundsätzlich nicht möglich ist, die Mieten zu deckeln. Es liegt nur nicht in der Kompetenz der Länder. Das heißt, dass wir die Gesetzgebung auf Bundesebene ändern müssen oder den Bund dazu bewegen, die Kompetenz auf die Länder zu übertragen. Dafür möchte ich mich in der nächsten Legislaturperiode einsetzen. Klar ist, mit der Union wird das nicht gehen. Das ist in den letzten Koalitionsverhandlungen deutlich geworden.

Die Berliner Mischung – unser Konzept für Vielfalt in den Kiezen

Noch gibt es sie, die berühmte Berliner Mischung, auch in Charlottenburg – Wilmersdorf. Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher sozialer oder örtlicher Herkunft mit unterschiedlichen Berufen, Bildungsabschlüssen und Herkunftsgeschichten in einem Kiez. Ob um den Klausenerplatz, den Karl-August-Platz, Ludwig-Kirch-Platz oder Bundesplatz, ja sogar am Hagen- und Steubenplatz.

Aber die „Berliner Mischung“ ist in Gefahr. Mietsteigerungen erheblichen Ausmaßes, Luxusmodernisierungen, Abriss preisgünstiger Wohnungen und ihre Ersetzung durch Eigentumswohnungen und Umwandlung von Mietwohnungen entfalten einen zunehmenden Verdrängungsdruck. Berlin als Stadt der Mieterinnen und Mieter ist, wie auch der Bezirk, in Schieflage geraten. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie zum Beispiel hohe Gewerberaummieten Einzelhändler*innen und Handwerker*innen zu schaffen machen. Für lebendige Quartiere und Einkaufsstraßen sowie zur Nahversorgung, insbesondere für Ältere oder große Familie, sind jedoch gerade die kleinen Selbstständigen unverzichtbar.

Wichtige Gesetzesänderungen auf Bundeseben anstoßen!

Der von mir als regierender Bürgermeister geführte Senat hat hier vieles angestoßen, um gegenzusteuern. Mit dem Mietendeckel sind wir an die Grenzen der landespolitischen Gestaltungsspielräume gegangen, wir haben mehr Wohnungen in die Verantwortung der öffentlichen Wohnungsgesellschaften gelegt und diese ertüchtigt ihren sozialen Steuerungsauftrag zu erfüllen. Und wir haben dafür gesorgt, dass der knappe Boden in unserer Metropole vorrangig für Wohnen und öffentliche Infrastruktur genutzt wird. Das Modell der kooperativen Baulandentwicklung haben wir gestärkt.

Dennoch. All zu oft sind wir an die Grenzen landespolitischer Gestaltung gestoßen. Die Bundeszuschüsse zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus hätten höher ausfallen können. Unsere Bundesratsinitiative zur „Modernisierung des sozialen Mietrechts“, in der wir unter anderem eine bessere Mietpreisbremse, eine Senkung der Modernisierungsumlage, einen wirksameren Kündigungsschutz und eine Reform des Mietspiegels gefordert haben, war mit den Verhandlungspartnern im Bundesrat noch nicht umsetzbar. Ich habe den Eindruck, dass eine brisante Mischung aus Interessen von Vermieterinnen und Vermietern und fehlender Sensibilität für die Probleme von Metropolen und Ballungsräumen eine angemessene Reaktion des Bundesgesetzgebers auf unsere Probleme verhindert hat.

Meine Erfahrung – dir Grundlage für eine innovative Wohnraumpolitik

Mit meiner ganzen Überzeugung und Erfahrung als Stadtentwicklungssenator und Regierendender Bürgermeister möchte ich mich im Deutschen Bundestag für unsere Interessen und für eine bezahlbare Stadt einsetzen, damit auch in Charlottenburg – Wilmersdorf bezahlbares Wohnen gesichert wird und die Berliner Mischung erhalten bleibt.