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Außenpolitik

Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende. Mit dem russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückkehrt. Diese neue Realität zwingt uns zu weitreichenden Veränderungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu gehört es, unsere Landes- und Bündnisverteidigung zu stärken und die Rolle Deutschlands in der Welt neu zu definieren. 

Frieden und Sicherheit können aber niemals nur durch militärische Abschreckung und Eindämmung gewährleistet werden. Im Gegenteil: Für uns bleiben Diplomatie und Dialog, zivile Krisenprävention und Friedensförderung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie internationale Zusammenarbeit feste Bestandteile einer umfassenden sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Zur Bewältigung von globalen Herausforderungen wie der Klimawandel, die Pandemie und Ernährungsicherheit sind enge multilaterale Kooperationen unabdingbar. Es gehört für uns daher auch dazu auch mit schwierigen Partnern in den Dialog zu treten und zusammenzuarbeiten, wobei Problemfelder klar zu benennen sind. 

Um unsere europäischen Interessen und Werte zu behaupten, ist es für die SPD ein zentrales Anliegen, die Souveränität der Europäischen Union nachhaltig und dauerhaft zu stärken. Vor dem Hintergrund einer multipolaren und krisenanfälligen Welt, müssen wir  unsere Partnerschaften vertiefen, neu gestalten und diversifizieren. Dabei suchen wir insbesondere die enge Zusammenarbeit mit demokratischen Ländern – und zwar über den klassischen Westen hinaus.  

Der Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit ist für uns ein unverzichtbarer Teil deutscher Außenpolitik.