Bundestagsabgeordneter für Charlottenburg-Wilmersdorf

Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Ende der Ampel-Koalition

Christian Lindner und die FDP haben, zum zweiten Mal nach 2017, versagt Verantwortung zu übernehmen und versuchen nun wahlkampftaktisch die Schuld auf Andere zu schieben.
Christian Lindner und die FDP haben, zum zweiten Mal nach 2017, versagt Verantwortung zu übernehmen und versuchen nun wahlkampftaktisch die Schuld auf Andere zu schieben. Das ist gerade in der aktuellen Lage völlig unverantwortlich. Es gibt keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Christian Lindner. Er hat wiederholt den Koalitionsvertrag ignoriert, Einigungen, um die wir gerungen haben, aufgeschnürt und war immer wieder indiskret.
Dabei liegen Kompromisse in der Natur einer Koalition. Als Grundlage gibt es dafür einen Koalitionsvertrag, auf den sich alle Ampelparteien geeinigt haben. Die SPD entzieht sich der Verantwortung nicht. Der Bundeskanzler hat gestern eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende.
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