Den multiplen Krisen durch zwischen- und innerstaatliche Konflikte und der dadurch vorhandenen Gefahr der Eskalation können nicht nur höhere Verteidigungsausgaben entgegengesetzt werden. Das wird nicht reichen. Die zurzeit notwendige Aufrüstung kann nur dann der richtige Weg sein, wenn wir parallel an politischen Formaten der Annäherung und Deeskalation arbeiten.
Heute stehen sich nicht mehr zwei Machtblöcke gegenüber, vielmehr sind es unterschiedliche Machtzentren, die teilweise regional, aber auch wie im Fall der USA und zunehmend China global agieren. Eine Gefahr der Eskalation geht dabei von unterschiedlichen Akteuren und unterschiedlichen Regionen aus: vom Krieg in der Ukraine, der Lage im Nahen-Osten und der angespannten Situation im Indopazifik.
Während sich neue Zentren bilden, die versuchen ihren Einfluss auszuweiten, ist die Pax Americana, die Dominanz des Westens unter der Führung der USA, brüchig geworden. Gleichzeitig verschiebt sich das globale Augenmerk immer stärker Richtung Pazifik und weg vom Atlantik, der aus europäischer Sicht in den vergangenen Jahrhunderten die zentrale weltpolitische Bühne dargestellt hat.
Deutschland ist dabei, seine Rolle in diesem veränderten Umfeld zu finden. Auslöser für die dringend notwendige Neuorientierung der Außen- und Sicherheitspolitik war der Überfall Russlands auf die Ukraine, die zugrundeliegende Zeitenwende begann aber schon vorher und reicht weit über die Ukraine und Europa hinaus.
Die Bundeswehr mit 100 Milliarden Sondervermögen und der Einhaltung des 2 % Ziels zu ertüchtigen, ist vor diesem Hintergrund notwendig. Aber auch mit neuen Waffensystemen und mehr Geld im Verteidigungsetat werden sich die globalen Machtverhältnisse nicht grundlegend ändern. Nicht nur Deutschland investiert mehr in seine Streitkräfte, laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI wurden 2022 weltweit 2,2 Billionen US-Dollar ins Militär investiert – so viel wie nie zuvor.
Nach Angaben der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) sind die weltweiten Ausgaben für Atomwaffen 2022 das dritte Jahr in Folge gestiegen. Russland und die USA sind nach wie vor an der Spitze und verfügen zusammen über 90 Prozent aller Atomwaffen. Aber auch hier holt China auf, allein 2022 sind in China schätzungsweise 60 neue Atomwaffen hinzugekommen.
Der Fall Iran zeigt, wie schwierig es ist, eine weitere Verbreitung von Atomwaffen zu unterbinden. Die islamische Republik am Persischen Golf steht kurz vor der eigenen Atombombe. Zehn Staaten würden dann über solche Waffen verfügen.
Während global aufgerüstet wird, fehlt es an internationalen Verträgen oder zumindest Bemühungen, neue Formate zur Rüstungskontrolle zu schaffen. Vor einem Jahr kündigte der russische Präsident an, das „New Start“-Abkommen, den letzten großen Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, auszusetzen. Zuvor waren die USA unter Donald Trump bereits aus dem „Open Skies“-Abkommen, mit dem gegenseitige Luftaufklärung ermöglicht wurde und dem INF-Vertrag, der ein Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen beinhaltete, ausgetreten.
Im Kalten Krieg resultierten aus den angespanntesten Situationen immer auch Bemühungen Wege der Deeskalationen zu finden. So löste beispielsweise die Kubakrise Verhandlungen um die Begrenzung von Langstreckenwaffen aus. Heute haben wir beim Thema Rüstungskontrolle und -begrenzung eine große Leerstelle.
Es ist eine historische Aufgabe jetzt und gerade wegen der multiplen Krisen, Bemühungen zur Rüstungskontrolle zu intensivieren. Deutschland hat hier in der Vergangenheit eine wichtige Rolle gespielt. So gab es nach dem NATO-Doppelbeschluss intensive Bemühungen, beispielsweise von Helmut Schmidt, die Lage zu entspannen und Rüstungskontrollen im Bereich atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa zu erreichen. Immer noch könnten bestehende Initiativen und existierende Verträge als Ausgangspunkt für neue Anstrengungen genutzt werden.
Ein erster Schritt wäre es, die Nuklearwaffenstaaten Indien, Israel und Pakistan, die dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen noch nicht beitreten sind, zu einem solchen Schritt zu bewegen, um zumindest eine weiter steigende Zahl an Atommächten zu verhindern.
Gleichzeitig müssen Bemühungen wie die Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung, die 2010 von Australien und Japan angestoßen wurde, oder die Stockholm-Initiative, die 2019 von Schweden ins Leben gerufen wurde, genutzt werden, um den konkreten Maßnahmen zur Förderung der nuklearen Abrüstung Nachdruck zu verleihen.
Steigende Verteidigungsausgaben und Bemühungen um Rüstungskontrolle müssen dabei kein Widerspruch sein. Die Entspannungspolitik von Brandt und Bahr war kombiniert mit einem Anstieg der Verteidigungsausgaben, die damals sogar mehr als 3% des BIP betrugen. Trotzdem gelang es zu deeskalieren und langfristige Veränderungen im Machtbereich der Sowjetunion anzustoßen. Dies gelang insbesondere durch kleine Schritte, aber auch grundlegenden außenpolitischen Entscheidungen wie der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags. Der Moskauer Vertrag, macht schließlich den Weg frei für die Ostverträge und für das Vier-Mächte-Abkommen. Aus dieser ausgewogenen Politik der Stärke einerseits, aber Deeskalation andererseits können und müssen wir heute lernen.
Aus der Ankündigung der Bundesregierung, in der Nationalen Sicherheitsstrategie ihr Engagement für nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung zu intensivieren, müssen jetzt konkrete Schritte folgen. Dies sollte zunächst in der EU, aber auch innerhalb der NATO geschehen, in der durch den Beitritt Finnlands und Schwedens eine neue Dynamik bei dem Thema entstehen könnte und schließlich auf Ebene der UN und speziell durch Gespräche mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats.
Die Herausforderung, die offiziell als Atomwaffenstaaten anerkannten fünf UN-Vetomächte sowie die de-facto Atommächte an einen Tisch zu bekommen, ist gigantisch. Geschieht das allerdings nicht, wird es immer schwieriger, nicht nuklear bewaffnete Staaten anzuhalten, sich an den Atomwaffensperrvertrag und die Nichtverbreitung zu halten.
Wir dürfen uns keine Illusionen machen, entsprechende Verträge brauchen viele Jahre, teilweise Jahrzehnte. Genau deswegen muss jetzt damit begonnen werden über Rüstungskontrolle, -begrenzung und perspektivisch auch Abrüstung zu sprechen. Im Fokus sollten dabei nicht nur Kurz- bzw. Mittelstreckenträgersysteme für Atomwaffen stehen, sondern auch Bemühungen zur Kontrolle bei chemischen, biologischen und autonomen Waffensystemen.
Wir stehen in der Verantwortung, verbündeten und bedrängten Staaten humanitär und auch militärisch beizustehen. Gerade in diesen Zeiten großer Konflikte muss unsere Haltung allen Aggressoren gegenüber eindeutig sein. Es bleibt aber auch die historische Verantwortung Deutschlands, alle diplomatischen Instrumente für Friedensinitiativen auszuschöpfen und zu Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungsabkommen aktiv beizutragen. Wann, wenn nicht jetzt?!
Erschienen im Tagesspiegel am 22.01.2024.