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„Der Kampf der Narrative wird nicht mit Panzern oder Marschflugkörpern entschieden.“

Gestern fand die erste Lesung für den Haushalt 2024 statt. Wichtig für mich ist dabei insbesondere, starke Kürzungen im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu verhindern, da diese unverzichtbar für die Förderung von Menschenrechten und nachhaltigem Frieden ist.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben die vielzitierte Zeitenwende in Form vielfältiger Krisen: Klimawandel, damit oft einhergehend Nahrungsmittelknappheit, bittere Not und Hunger, regionale Konflikte, Migration. Alles das beschäftigt uns, aber natürlich auch, wie die Außenministerin gesagt hat: Seit 559 Tagen erreichen uns die furchtbaren Bilder aus der Ukraine. Dieser brutale Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, hat unsere europäische Friedensordnung erschüttert, und wir sehen weltweit, wie sich neue Bündnisse und Partnerschaften formieren.

Ja, der brutale russische Angriffskrieg hat uns die Notwendigkeit vor Augen geführt, notfalls unsere Werte Freiheit und Sicherheit auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Es ist daher notwendig und richtig, dass die Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung finanziell entsprechend ausgestattet wird. Ja, die Bundeswehr spielt eine entscheidende Rolle. Aber ein gut ausgestattetes Militär alleine kann nicht für Sicherheit und Frieden stehen. Auch im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie hat die Bundesregierung den Wert der Diplomatie vielfältiger Beziehungen in der Welt betont. Ich glaube, wir dürfen als weiteren Baustein die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nicht vergessen.

Unsere Außenministerin hat einmal treffend formuliert: „Wenn wir die Freiheit von Kultur, Wissenschaft und Medien fördern, dann stärken wir damit auch die Freiheit und die Sicherheit von Menschen.“ Aber wenn wir sehen, dass die Ressourcen knapp werden, gerät auch die Bildungs- und Kulturpolitik in Bedrängnis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist kein Luxusgut, sondern es ist eine nachhaltige Investition in unsere Zukunft und in eine friedlichere Welt. Wir beobachten doch weltweit geopolitische Machtverschiebung. Autoritäre Regime gewinnen zunehmend an Einfluss. Ja, die sicherheitspolitischen Herausforderungen werden komplexer. Aber gerade deshalb brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Investitionen in Bildung, Kultur und Wissenschaft.

Sie schafft Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit. Schwierige Partnerländer können sich trotzdem begegnen. Wir schaffen Schutzräume, Freiräume gerade für die Aktiven vor Ort, die so dringend unsere Unterstützung brauchen, damit sie weiter frei arbeiten können. Die Künstlerinnen und Künstler, die Wissenschaftler, die Studierenden, die Journalistinnen und Journalisten, all diejenigen brauchen auch unsere Unterstützung. Und ich glaube, in der Debatte um die geopolitische Machtverschiebung wird die Rolle von kulturellen Faktoren sehr häufig unterschätzt. Es hat doch einen Grund, warum gerade China und Russland in Kultur weltweit investieren: weil sie genau darüber einen Transmissionsriemen haben, um ihre oft kruden Vorstellungen von der Welt und ihre Narrative verbreiten zu können.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kampf der Narrative wird aber nicht mit Panzern oder Marschflugkörpern entschieden. Nein, im Gegenteil: Über Kultur, Wissenschaft und Bildung wird viel in diesem Bereich entschieden. Der Kollege Link von der FDP-Fraktion hat die Situation der BRICS-Staaten angesprochen. Wir erleben, dass unsere Überzeugung, unsere Werte nicht zwangsläufig von allen geteilt werden, auch nicht von denen, mit denen wir bisher oft und gut zusammengearbeitet haben. Die Gruppe der BRICS- Staaten erweitert sich. Wir haben weitere Aufnahmeanträge. Wir sehen, dass das, was wir vorhaben, Russland immer weiter zu isolieren, in der Gruppe dieser Staaten nicht selbstverständlich ist und dass es weiter Kooperationen mit Russland gibt.

Das bedeutet doch aber: Wir müssen aktiv auf diese Länder zugehen. Wir müssen um Dialog werben. Ein Dialog auf Augenhöhe muss stattfinden. Wir müssen die zivilgesellschaftlichen Beziehungen stärken, gerade oft die Opposition und die zivilgesellschaftlichen Institutionen vor Ort. Darauf kommt es an.

Meine Damen und Herren, auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik steht natürlich in Zeiten knapper Kassen vor großen Herausforderungen. Die geplanten Mittel sind gering, zu gering möglicherweise, um den vielfältigen Anforderungen und Aufgaben gerecht zu werden. In der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik existieren – wir dürfen das nicht vergessen – oft lang-jährig aufgebaute Strukturen und Netzwerke, die gegebenenfalls durch Kürzungen auch zerschlagen werden, die man aber nicht schnell und ohne Weiteres wieder aufbauen kann.

Ich weiß: Es ist keine leichte Aufgabe für die anstehenden Haushaltsberatungen, aber ich glaube, wir dürfen nicht vergessen: In der AKBP können wir mit relativ geringen Mitteln sehr viel erreichen, gerade auch an humanitärer Unterstützung.

Meine Damen und Herren, wer den Anspruch einer wertebasierten Außenpolitik erhebt, braucht dafür auch eine gut finanzierte Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. In diesem Sinne hoffe ich auf Ihrer aller Unterstützung.

Vielen Dank.

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