Bundestagsabgeordneter für Charlottenburg-Wilmersdorf
Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Dem Deutschlandfunk habe ich ein Interview gegeben und die Budgetkürzungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Auswärtigem Amts kritisiert.
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur die Korrektur der Russlandpolitik zur Folge, sondern wirft auch unabdingbar die Frage nach dem richtigen Umgang mit China auf.
Am 8. Juli 2022 hat der Bundestag eine Enquete-Kommission zum politischen Engagement in Afghanistan in den letzten zwei Jahrzehnten eingesetzt. Dazu habe ich eine Rede gehalten.
Nach 26 Berliner Landespolitik hat es mich in den Bundestag gezogen. Mit vorwärts habe ich über den Wechsel und meine neuen Aufgaben als Bundestagsabgeordneter gesprochen.
Gestern habe ich gemeinsam mit Ruppert Stüwe das Berlin Institut of Health (BIH) in der Charité besucht.
Im Bundestag haben wir am 3. Juni die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen.
Die Zeitung Politik und Kultur hat mich u.a. gefragt, was ich mir in der 20. Wahlperiode für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik vorstelle. Hierzu habe ich einen Gastbeitrag verfasst.
Am 20. Mai 2022 habe ich Schülerinnen und Schüler des Politikgrundkurses der 12. Klasse der Oberstufe des beruflichen Gymnasiums OSZ Banken, Immobilien und Versicherungen zu einem Plenarbesuch und anschließendem Gespräch mit mir in den Bundestag eingeladen.
Im Mai 2022 fand die erste Informationsfahrt für Bürger aus meinem Wahlkreis statt.
Im Rahmen meiner Veranstaltungsreihe „Politik I Kultur I Gespräche“ hatte ich den Fraktionssitzenden der SPD im Bundestag Dr. Rolf Mützenich und den Historiker Prof. Dr. Peter Brandt in meinem Wahlkreisbüro zu Gast.
Mehr Waffenlieferungen an die Ukraine werden den Krieg nicht beenden. Deshalb ist es wichtig, eine militärische Eskalation in der Ukraine zu vermeiden und stattdessen auf diplomatische Maßnahmen zu setzen.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verändert die gesamte Weltordnung. Es ist auch Aufgabe der SPD, die Disruption dieser Zeitenwende sozial, ökologisch, demokratisch und vor allem friedlich zu gestalten.
Am vergangenen Freitag habe ich im Bundestag der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt.
Heute hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer eindrücklichen Rede im Bundestag von den schrecklichen Folgen des russischen Angriffskrieges berichtet.
Der heutige Internationale Frauentag ist ein wichtiger Tag für die Demokratie: Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist Fundament einer freien Gesellschaft.
Während hunderttausende Menschen in Berlin und anderen Städten Deutschlands gegen den gewaltsamen Einmarsch Russlands in der Ukraine und für den Frieden demonstrieren, haben wir im Bundestag fraktionsübergreifend in einem Antrag den unverzüglichen Stopp des Angriffskriegs auf die Ukraine gefordert.